Oberkirchenrat Patrick de La Lanne bringt den Haushalt für 2023 ein.
Bild: ELKB/MCK
Finanzen
Konsequente moderne Sparpolitik
Der Krieg in der Ukraine sowie die Energiekrise überschatten die ökonomische Lage in Europa. So sei für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 0,5 bis 1 Prozent zu rechnen, so de La Lanne in seine Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr vor der Landessynode. Auch die stark gestiegene Inflation von 10,7 Prozent im November 2022 in Deutschland zeige, wie sehr Deutschland wirtschaftlich an einem Wendepunkt angelangt sei, erläuterte der Finanzreferent.
Als Oberkirchenrat für Finanzen gelten für mich folgende Grundsätze für die Erstellung dieses Haushaltes: erstens transparent, verlässlich, und verständlich, zweitens die Sorgfalt des vorsichtigen Kaufmannes beziehungsweise der vorsichtigen Kauffrau, drittens ausgeglichene sowie viertens Solidität und Klarheit der Haushaltsführung.
Oberkirchenrat Patrick de La Lanne bei der Einbringung des Haushalts 2023 vor der Landessynode
Auch die Lage der Kirche sei angespannt. „In den zwei vergangenen Jahren der Corona-Pandemie sind die Kirchenmitgliederzahlen beschleunigt zurückgegangen. Die nicht abreißenden Meldungen über sexuellen Missbrauch, insbesondere in der katholischen Kirche, feuerten den Mitgliederrückgang noch einmal an“, legte de La Lanne dar. „Vor diesem Hintergrund müssen wir als Kirche eine konsequente, moderne Sparpolitik betreiben. Dies beinhaltet die defensive Annahme der Entwicklung der Kirchensteuer bis 2030. So wollen wir unsere Strukturen auf ein Kirchensteueraufkommen auf 770 Millionen Euro pro Jahr bis zum 2030 ausrichten“, so de La Lanne. Aus diesem ergebe sich ein Sparvolumen von 189 Millionen bis 2030.
Haushalt 2023
Einstimmig hat die Landessynode der bayerischen Landeskirche den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Haushalt 2023 enthält Erträge in Höhe von 979,7 Millionen Euro. Mit 805,6 Millionen Euro und einem Anteil von 82 Prozent an den Gesamterträgen sind die Kirchensteuern die Haupteinnahmequelle der Kirche. Die Gesamtaufwendungen für den Haushalt 2023 betragen 948 Millionen Euro. Dabei werden 481,8 Millionen und 51 Prozent in den Pfarrdienst und das Leben in den Gemeinden gegeben.
Hilfe für steigende Energiekosten
Der Haushalt enthält Hilfen für steigende Energiekosten in finanziellen Notlagen, Hilfe für energetische Sanierungen, zu jeweils 5 Millionen Euro. Die Hilfen für steigende Energiekosten sollen für Kirchengemeinden und Dekanate gewährt werden, die Schwierigkeiten haben, ihre Einrichtungen wegen der stark gestiegenen Energiekosten aufrechtzuerhalten. De La Lanne: „Allerdings werden wir nicht alle zusätzlichen Energiekosten übernehmen können. Von den Kirchengemeinden und Dekanaten werden auch Energieeinsparungen erwartet. Erfreulich ist, in diesem Zusammenhang, dass wir auch 5 Millionen Euro in Investitionen zur Senkung des zukünftigen Energiebedarfs bereitstellen können. Hiermit wollen wir einen dauerhaften Beitrag leisten, um den Gemeinden langfristig und dauerhaft zu helfen.“ Zusätzlich enthalten sind auch drei Millionen Euro Kredit für die Diakonie, für die durch die Heizkostensteigerungen bedingten Mehrkosten.
Mit dem Haushalt hat die Landessynode Hilfen für steigende Energiekosten für Kirchengemeinden und Dekanate beschlossen. Ein Film von Axel Mölkner-Kappl.
Investitionen auch für Ukraine-Hilfe, Kirchensanierung und Kirchentag
Die Projektinvestitionen belaufen sich im Haushalt 2023 auf rund 54,8 Millionen Euro oder rund 6 Prozent der gesamten Aufwendungen. Der größte Betrag entfällt mit 10 Millionen Euro auf den Energiehilfefonds. Weitere große Einzelpositionen sind der Ukraine- Hilfsfonds, der Kirchensanierungsfonds, der Pfarrhausfonds und die Aufwendungen für den evangelischen Kirchentag in Nürnberg sowie größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Immobilienbereich.
Aktuelle Immobilienprojekte und Baumaßnahmen
De La Lanne berichtete zudem über die Baumaßnahmen am Evangelischen Campus Nürnberg, der Sanierung der Gebäude von MEW und den Neubau eines Forums Gemeinde Centrum EineWelt GCEW Neuendettelsau. Die hohe Inflationsrate und die infolge von Corona und dem Krieg in der Ukraine stark steigenden Baupreise beschäftigen seit Monaten die Projektleitung aber natürlich auch den Projektlenkungsausschuss (PLA) des ECN. Eine Fortsetzung des Projektes Evangelischen Campus Nürnberg werde eine Erhöhung des 2020 beschlossenen Investitionsvolumens nötig werden lassen. Genauere Zahlen werden auf der Frühjahrssynode 2023 vorgelegt. Auch beim Bauprojekt MEW Neuendettelsau seien auf Basis der derzeitigen Planung deutliche Kostensteigerungen zu erwarten. Mit Abschluss der Entwurfsplanung im Sommer des kommenden Jahres werde auch hier auf Basis einer verlässlichen Kostenberechnung für die Synode eine Entscheidung vorbereitet, voraussichtlich für die Herbsttagung 2023.
Der Finanzausschussvorsitzende Joachim Pietzcker berichtete aus dem Haushaltsausschuss.
Vorsteuerung bei 0 Prozent - Bereich der Armutsprävention von Kürzungen ausgenommen
Die Landessynode beschließt zudem den allgemeinen Vorsteuerungssatz für den Haushalt 2024 (Zuschussvolumen) auf Basis des Haushalts 2023 mit 0 Prozent. Auf Initiative des Ausschusses für Gesellschaft und Diakonie nimmt die Landesynode eine Willensbekundung vor, bei steigenden Personalkosten den Bereich diakonische Arbeit im Bereich der Armutsprävention von Kürzungen auszunehmen. Dazu gehöre, dass Bezirksstellen mit KASA (Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit) und Beratungsstellen in einigen, vor allem ländlichen Regionen Bayerns bei weiteren Kürzungen ihre Arbeit werden einstellen müssen. Damit würde sich Kirche aus ihrer diakonischen Arbeit und gesellschaftlichen Verantwortung weiter zurückziehen. Bis zur Herbstsynode 2023 soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die diakonische Arbeit als eine zentrale Wesensäußerung von Kirche weiter ausreichend finanziert sein wird. Die Diakonie brauche eine langfristige Perspektive mit Planungssicherheit spätestens ab 2025, dafür sprach sich die Synodale Sandra Schuhmann, Vorständin der Diakonie Bayern.
Oberkirchenrat Patrick de La Lanne bittet die Synode um Unterstützung für einen neuen Politikansatz.
Kirche vor großen Herausforderungen – neuer Ansatz in der Finanzpolitik
In den nächsten 10 Jahren wird die Kirche mit größten Herausforderungen zu kämpfen haben, erläuterte der Oberkirchenrat der Finanzen de La Lanne in seiner Haushaltsrede. Entscheidend werden, so der Finanzreferent, die Mittelfristige Finanzplanung, das Einsparvolumen von 189 Millionen Euro, die neue Anlagestrategie sowie die Untersuchungsergebnisse der Tagungs- und Übernachtungshäuser die kirchliche Entwicklung bis 2030 beeinflussen.
Sparbedarf von 189 Millionen und Mittelfristige Finanzplanung
Der Finanzreferent rechnet mit einer Entwicklung der Kirchensteuern von durchschnittlich 770 Millionen Euro bis zum Jahre 2030. Daraus ergebe sich ein Sparvolumen von 189 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Der Zukunftsprozess Profil und Konzentration (PuK) gebe die zukünftige Richtung der Finanzplanung vor. Das bedeute, dass es keine prozentualen Kürzungen über alle Bereiche geben werde, sondern einzelne Handlungsfelder und Projekte untersucht und mit einer 5-jährigen Planung versehen werden.
Mit der Mittelfristigen Finanzplanung schlug Patrick de La Lanne ein neues Modell vor: „Sollten wir Überschüsse erwirtschaften, können wir auch einen Teil in die Deckung des finanziellen Defizits hineingeben. Wir können so auch in Zukunftsprojekte investieren.“ De La Lanne nannte hier als Beispiel den prognostizierten Mittelbedarf für Klimaschutzmaßnahmen in der bayerischen Landeskirche von 800 Millionen Euro.
23.11.2022
ELKB
